| Intervention zur Ausländerbeschäftigungspolitik Unter Auslotung der strengen Ausländergesetzgebung wurden in Graz sieben Migranten mit der Erarbeitung von sozialen Plastiken beauftragt. Die Aktion sicherte den Beteiligten einen legalen Aufenthalt in Österreich. steirischer herbst , Graz, Österreich - August bis September 1995 1995 wurde die WochenKlausur vom Intendanten des steirischen herbst, Horst Gerhard Haberl, eingeladen, eine Intervention zur Ausländerbeschäftigung durchzuführen. Das Ziel bestand darin, legale Arbeitsmöglichkeiten für einige jener Migranten zu schaffen, die in ihrer Heimat aus politischen, ethnischen oder religiösen Gründen verfolgt werden und in Österreich trotzdem keinen legalen Status erhalten. Ausländerbeschäftigungsrechte in Österreich Ein zentrales Problem der österreichischen Ausländerpolitik liegt in der Trennung von Aufenthalts- und Beschäftigungsrecht. Lediglich einem kleinen Anteil der nicht-österreichischen Bevölkerung ist es erlaubt, einer legalen Erwerbstätigkeit nachzugehen. Ein weit größerer Teil darf sich zwar in Österreich aufhalten, wird aber vom Arbeitsmarkt ausgeschlossen. Andererseits erlischt aber das Recht auf Aufenthalt, wenn der Lebensunterhalt nicht nachweislich gedeckt werden kann. Somit sind ausländische Arbeitnehmer in ständiger Gefahr, bei Verlust des Arbeitsplatzes nicht nur das gesamte Einkommen, sondern auch das Aufenthaltsrecht zu verlieren. Gleichzeitig bedeutet das auch für die im gemeinsamen Haushalt lebenden Familienmitglieder den Verlust des Aufenthaltsrechts. Die Arbeitslosenversicherung verdient an den Ausländern: Aus der Ausländerbeschäftigung entsteht jährlich ein Überschuss von durchschnittlich einer Milliarde Schilling (1994 und 1995 waren es jeweils 1,8 Milliarden Schilling). Dieses Geld wird für Leistungen an Inländern verwendet. Das Recht auf Erwerbstätigkeit ist in Österreich an eine Aufenthaltsgenehmigung gebunden. Um einer legalen Beschäftigung nachzugehen, bedarf es zusätzlich zur Aufenthaltsgenehmigung aber noch einer Arbeitsbewilligung. Die zu bekommen ist nicht einfach. Nach §12 des Ausländerbeschäftigungsgesetzes werden jährlich Bundeshöchstzahlen für Arbeitnehmer aus Nicht-EU-Staaten festgesetzt. Die Höchstzahl der Arbeitsbewilligungen wird vom Sozialminister festgesetzt und darf neun Prozent der unselbständig beschäftigten Inländer nicht überschreiten. Intervention Um ein genaues Bild von der Situation der Migranten in Österreich zu bekommen, war gründliche Recherche notwendig. Besonders wichtig bei diesem Projekt war das Studium der Gesetze: des Ausländeraufenthalts- und Ausländerbeschäftigungsgesetzes. Wir suchten in diesen äußerst restriktiven Gesetzen nach Ausnahmeregelungen. Sehr bald war uns nämlich klar geworden, dass – trotz der Forderungen einzelner Branchen, etwa des Fremdenverkehrs, nach zusätzlichen Arbeitskräften – aufgrund der ausgeschöpften Kontingente keine Chance auf weitere unselbständige Arbeitsmöglichkeiten bestand. Auf der Suche nach Alternativen überdachten wir zwei Ansätze: Die Schaffung einer Agentur für selbständig erwerbstätige Migranten und die Verleihung des Künstlerstatus an einige Migranten: Künstler genießen über das Aufenthaltsgesetz einen Sonderstatus. Die selbständige Erwerbstätigkeit Um ihren Lebensunterhalt zu bestreiten, arbeiten beschäftigungslose Ausländer in Haushalten und Büros unversichert und illegal. Sie reinigen Wohnungen, mähen den Rasen, dichten Fenster, kuvertieren. Unser Ziel war es, diese Hilfsarbeiten als Tätigkeitsbereiche eines freien Gewerbes zusammenzufassen, um damit den Ausübenden die Möglichkeit zu geben, ihre Dienste legal und als freie Unternehmer anzubieten. (Laut Gewerbeordnung §5 Abs 2 Z 3 können freie Gewerbe "ohne Befähigungsnachweis" und spezifische Ausbildung ausgeführt werden.) Selbständige Erwerbstätigkeit unterliegt zudem nicht dem Ausländerbeschäftigungsgesetz. Da die Bundeshöchstzahlen für unselbständig beschäftigte Ausländer zum Zeitpunkt unserer WochenKlausur bereits erreicht waren, lag es also nahe, ein Projekt zu starten, das Ausländern den Weg zu einer selbständigen Tätigkeit ebnen würde. Das Vermittlungsbüro In einem Vermittlungsbüro sollten zwei langzeitarbeitslose, inländische Fachkräfte die Auftragskoordination für ausländische Gewerbetreibende übernehmen. Als Kunden kamen vor allem kleine Büros in Frage, die solche Dienste von der Steuer absetzen hätten können. Weiters sollten die ausländischen Gewerbetreibenden über das Vermittlungsbüro in Rechts- und Steuerfragen beraten werden und Hilfe bei auftretenden Sprachproblemen erhalten. Ein Problem war die Startfinanzierung. Der Bezirk Gries, in dem das Büro eröffnet hätte werden können, stellte spontan einen kleinen Betrag zur Verfügung. Und auch das Amt der Steiermärkischen Landesregierung wollte mitfinanzieren, machte die Auszahlung aber von einer Akzeptanz des Innenministeriums und der Stadt Graz abhängig. Graz unterstützte das Projekt ohne Bedingung. Doch das Innenministerium machte seinerseits eine Subventionierung von einer Beteiligung des Sozialministeriums abhängig. Das Sozialministerium sollte – so die wörtliche Bedingung des Innenministeriums – die beiden Stellen im Vermittlungsbüro finanzieren. Dazu hätte es (über dasArbeitsmarktservice) Langzeitarbeitslose anstellen können. Das Sozialminisiterium wiederum wollte die Entscheidung darüber nicht selbst treffen und befasste einen Ausländerbeirat mit der Anfrage. So ging das hin und her. Offensichtlich wollte keine der staatlichen Institutionen ein klares politisches Bekenntnis ablegen. Über die Grundfinanzierung hinaus war es notwendig, für eine kompetente Beratung zu sorgen. Das Renner-Institut gab uns die Zusage für kostenlose Gewerberechts- und Steuerrechtskurse. Und die Volkshilfe Österreich erklärte sich nach zähen Verhandlungen bereit, als Trägerorganisation das Vermittlungsbüro im Dauerbetrieb zu übernehmen. Nachdem wir auch passende Büroräumlichkeiten gefunden hatten, suchten wir nur noch zwei geeignete Vermittler. Volkswirtschaftliches Interesse Laut Gewerbeordnung (GewO §14) dürfen Ausländer, die in Österreich eine Aufenthaltsbewilligung haben, ein Gewerbe ausüben, wenn sie mit Inländern gleichgestellt werden. Die Gleichstellung mit Inländern wird dabei vom Nachweis des »volkswirtschaftlichen Interesses« abhängig gemacht. Zur Feststellung des volkswirtschaftlichen Interesses werden vom Amt der Landesregierung Gutachten der Wirtschaftskammer als Vertreter der inländischen Unternehmer sowie vom Arbeitsmarktservice (AMS) als Vertreter der inländischen Arbeitnehmer eingeholt. Das volkswirtschaftliche Interesse unseres Vorhabens lag auf der Hand: Durch die Legalisierung der von Ausländern angebotenen Hilfsdienste wären dem Staat Steuergelder zugeflossen, und das günstige Preis-Leistungs-Verhältnis hätte für Klein- und Mittelbetriebe einen Anreiz geboten, legale und steuerlich absetzbare Dienstleistungen in Anspruch zu nehmen. Wenn es gelungen wäre, Ausländer mit Aufenthalts-, aber ohne Arbeitsbewilligung in die Lage zu versetzen, sich selbst zu versorgen, wäre es jedenfalls zu einer nennenswerten Entlastung des öffentlichen Budgets gekommen. In der Regel herrscht bei einfachen Hilfsdiensten ein deutlicher Mangel an Kräften, da professionelle Handwerker dafür nicht in Frage kommen. Die neuen Gewerbetreibenden wären vorwiegend von Privathaushalten, Kanzleien, Ordinationen etc. engagiert worden, die für einmalige Tätigkeiten auch niemanden anstellen können. Sie hätten aufgrund ihrer Aufgaben inländischen Gewerbebetrieben also keine Konkurrenz gemacht. Nicht zuletzt wären zwei qualifizierte Langzeitarbeitslose durch das Vermittlungsbüro wieder in das Berufsleben integriert worden. Die Wirtschaftskammer äußerte die Befürchtung, das Projekt könne einen unkontrollierten Zugang von Ausländern zum inländischen Markt auslösen. Für diese Befürchtung allerdings gab es keinen Grund, weil die Gewerbegenehmigung ohnedies nur einzeln, also für jeden einzelnen Gewerbetreibenden, geprüft und gewährleistet wird. Wir stellten also einfach einmal für die ersten fünf Gewerbetreibenden – sie waren in enger Kooperation mit Hilfsorganisationen ausgewählt worden – einen Antrag auf Gleichstellung. Und im Oktober 1995 erklärte sich das Amt der Steiermärkischen Landesregierung glücklicherweise bereit, für diese Antragsteller einen entsprechenden Gewerbeschein auszustellen und somit auf die Gutachten von Wirtschaftskammer und Arbeitsmarktservice zu verzichten. Fünf Ausländer hätten sofort mit der Ausübung ihrer Tätigkeit beginnen können. Woran das Projekt scheiterte Noch fehlte uns die finanzielle Unterstützung seitens des Arbeitsmarktservice Graz zur Einstellung der zwei Koordinatoren der Agentur. Von der Zusage dieser Unterstützung waren schließlich zahlreiche andere Finanzierungen abhängig. Die Entscheidung darüber war auf einen Beirat abgewälzt worden, der sich aus Vertretern der Sozialpartner (Österreichischer Gewerkschaftsbund, Arbeiterkammer, Wirtschaftsbund und AMS) zusammen setzte. In persönlichen Gesprächen gelang es uns, die Mitglieder dieses Beirates von der Sinnhaftigkeit unseres Projekts zu überzeugen, und Ende November wurde unser Antrag positiv begutachtet. Für das Innenministerium war die Gewährung dieser Unterstützung als Zustimmung des Sozialministeriums dann aber doch nicht genug. Es verlangte nun eine schriftliche Bestätigung des Arbeitsmarktservice, dass es sich bei unserem Projekt um keine Umgehung der Ausländerbeschäftigungsgesetze handle. Unser Vorschlag, wissenschaftliche Gutachten von Arbeits- und Gewerberechtsexperten sowie von Wirtschaftswissenschaftern heranzuziehen, wurde abgelehnt. Langsam wurde uns klar, dass die politische Verantwortung für diesen Präzedenzfall herumgeschoben wurde, denn das Arbeitsmarktservice weigerte sich natürlich, das vom Innenministerium verlangte Schreiben zu verfassen und befasste neuerlich den Ausländerbeirat mit dieser Aufgabe. Der lehnte den Antrag ab. Obwohl es bei selbständiger Erwerbstätigkeit keine gesetzlichen Höchstzahlen gibt, wurde somit Ausländern die Möglichkeit, selbständige Arbeit zu leisten, auf politischem Weg verwehrt. Eine objektive Klärung der rechtlichen Grundlagen war zweitrangig. Die intensive Überzeugungsarbeit, der Abbau von Missverständnissen und Ängsten auch bei Skeptikern, die letztendlich unser Projekt positiv bewerteten, reichten nicht aus: Im gespannten Klima vor den Parlamentswahlen wollten die Behörden nichts entscheiden, was medial Wellen geschlagen hätte. Die Sonderregelung für Künstler "Das künstlerische Schaffen, die Vermittlung von Kunst sowie deren Lehre sind frei" (StGG §17). Bei unserem zweiten Ansatz nutzten wir die Ausnahmebestimmungen im Ausländerrecht. In einer Sonderregelung gesteht der Gesetzgeber ausländischen Künstlern zu, dass sie so lange im Lande bleiben dürfen, wie sie nachweislich von ihrer künstlerischen Tätigkeit – und zwar ausschließlich von dieser – leben können: "Keine Bewilligung brauchen Fremde, wenn sie Künstler sind, deren Tätigkeit überwiegend durch Aufgaben der künstlerischen Gestaltung bestimmt ist, sofern ihr Unterhalt durch das Einkommen gedeckt wird, das sie aus ihrer künstlerischen Tätigkeit beziehen und sie in Österreich keine andere Erwerbstätigkeit ausüben." (Aufenthaltsgesetz § 1 Abs. 3 Z 5 in der Fassung vom 19. 5. 1995). Das ist zwar eine Anforderung, der nicht einmal Inländer entsprechen können, dennoch schlossen wir aus diesem Paragraphen, dass ein Nachweis über ein ausreichendes Einkommen aus künstlerischer Tätigkeit jedem Ausländer den Kampf um Aufenthalts- und Beschäftigungsbewilligung ersparen könnte. Zwischen Theorie und Praxis besteht allerdings ein tiefer
Graben. Bekanntlich ist der Kunstmarkt kein Bereich, in dem “schnelles Geld” verdient
werden kann. Und wie lässt sich die Künstleridentität eines Flüchtlings nachweisen?
Wie lässt sich beweisen, dass jemand imstande ist, ausschließlich durch Kunst
den eigenen Lebensunterhalt zu bestreiten? |
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